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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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  • I. Allgemeines - Geltungsbereich

    1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamteGeschäftsverbindung mit unseren Kunden. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

    2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und sind Grundlage aller unserer Angebotserstellungen, Warenlieferungen und Dienstleistungen; sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben.

    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


    II. Angebot und Lieferung

    1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

    2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffenheits-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Zulieferanten - behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Sowohl die Nachfristsetzung als auch die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Eine Nachfristsetzung durch den Kunden ist dann entbehrlich, wenn er im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

    3. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Ziff. II. Abs. 2 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.

    4. Von der Behinderung nach Ziff. II. Abs. 2 und der Unmöglichkeit nach Ziff. II. Abs. 3 werden wir den Kunden umgehend verständigen.

    5. Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Verzugs oder Nichterfüllung bestehen nur im Rahmen von Ziff. XII. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

    6. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

    7. Gegenüber Unternehmern sind wir zu Teillieferungen berechtigt.


    III. Rücksendekosten

    Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


    V. Preise

    Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Wird bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufenen Mengen zu liefern und zu berechnen.


    VI. Zahlung

    1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir können jedoch die Lieferungen auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.

    2. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

    3. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.


    VII. Eigentumsvorbehalt

    1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Jede Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für uns; wir erwerben einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung entspricht.

    3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder in unserem Miteigentum stehende Gegenstände in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt oder gegen sofortige Zahlung weiterzuveräußern. Zur Sicherheit tritt er uns jedoch bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswertes (einschl. Mehrwertsteuer) der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer in Ziff. VI. Abs. 1 genannten Ansprüche ab; wir nehmen diese Abtretung an. Haben wir an den veräußerten Gegenständen nur einen Miteigentumsanteil, so sind die Forderungen jeweils nur in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen wird der Kunde uns Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Wir dürfen diese Abtretung zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche jederzeit offen legen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet.

    4. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

    5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt oder Zahlungseinstellung zu erwarten ist, können wir die Berechtigung des Kunden zum Einzug von Forderungen zur Weiterveräußerung und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.

    6. Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

    7. Sofern wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt sind, gewährt uns der Kunde zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.


    VIII. Verpackung und Versand

    1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackung und Ersatzverpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

    2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Unternehmer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung zu sorgen.

    3. Frachtkosten unserer Kunden übernehmen wir insoweit, als sie nach den Beförderungstarifen im Voraus entrichtet werden können, wobei uns die Wahl der Versandart überlassen bleibt. Die Kosten für Versand werden an den Kunden weiterberechnet.


    IX. Gefahrübergang

    1. Ist der Kunde Unternehmer, ist Lieferung ab Lager von Pragoagenz vereinbart, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

    2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

    3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

    4. Alle unsere Sendungen sind gegen Transportschäden versichert.


    X. Mängelhaftung und Schadensersatz gegenüber UNTERNEHMERN

    1. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

    2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Reklamationen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger, sofort feststellbarer Mängel sind uns schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware mitzuteilen. Transportschäden sind in Gegenwart des Transporteurs aufzunehmen und bestätigen zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb eines Jahres geltend zu machen. Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB bleiben unberührt. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel oder nicht ordnungsgemäß aufgenommener Transportschäden sind ausgeschlossen.

    3. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

    4. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Unternehmer unserer Aufforderung auf Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt. Die Einsendung an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

    5. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. In diesem Fall tragen wir auch die Kosten für den Versand. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu.

    6. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungspflichten weder gehemmt noch unterbrochen.

    7. Bei mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware zu beanstanden. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 2 Wochen ab Entdeckung geltend zu machen. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel oder nicht ordnungsgemäß aufgenommener Transportschäden sind ausgeschlossen.

    8. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, richtet sich nach Ziff. XII.


    XI. Mängelhaftung und Schadensersatz gegenüber VERBRAUCHERN

    1. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

    2. Wählt der Verbraucher wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Verbraucher Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm und der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware.

    3. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, richtet sich nach Ziff. XII.


    XII. Schutzrechte, Warenkennzeichnung

    1. Sofern ein Dritter gegen den Kunden bei vertragsgemäßer Benutzung eines gelieferten Produkts in einem Unterzeichnerstaat des Patentübereinkommens der Europäischen Union wegen Verletzung eines Schutzrechts (z.B. Patent, Urheberrecht oder Warenzeichen), berechtigte Ansprüche erhebt, so haften wir dem Kunden gegenüber innerhalb der in Ziff. IX. Abs. 3 Satz 2 (Unternehmer) bzw. Ziff. X. Abs. 1 (Verbraucher) bestimmten Frist wie folgt:

    a) Wir werden auf eigene Kosten und nach unserer Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu benutzen, oder dieses austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.

    b) Die Schadensersatzpflicht richtet sich nach Ziff. XII.

    c) Unsere vorstehenden Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert und eine Verletzung der Rechte des Dritten nicht anerkennt, und soweit uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung bedeutet.


    2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

    3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit sich die Verletzung aus einer Befolgung der Spezifikationen des Kunden ergibt und soweit sich die Verletzung durch die Änderung von Produkten, die Kombination von Produkten mit Zusätzen oder durch die Verwendung von Produkten oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, ohne dass die Produkte selbst das Schutzrecht verletzen.

    4. Darüber hinaus sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen für Verletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Kunde verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, wir haben weiteren Verletzungen schriftlich zugestimmt.

    5. Im Falle der Inanspruchnahme des Kunden gemäß Ziff. XI. Abs. 1 sind wir berechtigt, im Hinblick auf noch ausstehende Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten.

    6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. IX. (Unternehmer) bzw. Ziff. X. (Verbraucher) entsprechend.

    7. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. XI geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

    8. Gleichermaßen haftet der Kunde uns gegenüber, wenn gegen uns Ansprüche aus einer angeblichen Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend gemacht werden, die darauf beruhen, dass wir Anweisungen des Kunden befolgten oder für ihn Produktmodifikationen oder Systemintegrationen vornahmen.

    9. Eine Veränderung unserer Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

    10. Abweichend zu vorstehender Ziff. XI. Abs. 9 ist der Kunde widerruflich berechtigt, die Ware durch ein ohne Beschädigung der Ware entfernbares Etikett zu kennzeichnen.


    XIII. Haftung

    1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

    2. Im Fall der Ziff. XII. Abs. 1 ist unsere Haftung auf einen Betrag von höchstens EURO 1.000.000,- bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EURO 100.000,- begrenzt.

    3. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren,


    a) wenn der Kunde Unternehmer ist, nach 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, spätestens nach 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche jedoch spätestens nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.

    b) wenn der Kunde Verbraucher ist, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.


    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht

    a) für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

    b) im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit des Kunden.

    c) soweit uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

    d) wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

    e) nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsprodukts.

    XIV. Schlussbestimmungen

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

    2. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenden Streitigkeiten ist Nürnberg, wenn der Kunde Vollkaufmann ist. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.

    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) werden ausgeschlossen.


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